Frankfurt am Main [ENA] Die SPD-Spitze blockiert Entscheidungen, während technokratische Netzwerke um Katharina Reiche Druck machen. Ein politisches Katz-und-Maus-Spiel zwischen Parteidisziplin und fachlicher Expertise — mit Konsequenzen für Gesetzgebung und Vertrauen. Hinter den Kulissen formiert sich Widerstand: Expert:innen mobilisieren öffentliche Debatten, enthüllen Verzögerungsstrategien und fordern transparente Prozesse.   [Mehr...]

Berlin [ENA] Gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wurden Anzeigen wegen Veruntreuung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Maskenbestellungen erstattet. Kläger werfen ihm vor, öffentliche Mittel für Verträge und Beschaffungen missbräuchlich eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht und lehnt Ermittlungen ab — eine Entscheidung, die Widerspruch und neue rechtliche Schritte provoziert.   [Mehr...]